Neues Punktesystem für Verkehrssünder

Montag, Mai 20th, 2013. Filed under: Fakten
Gibt es bald ein neues Punktesystem in Flensburg?

Gibt es bald ein neues Punktesystem in Flensburg?

Nach einem aktuellen Beschluss des Bundestages, soll das Verkehrszentralregister in Flensburg (VZR) nach 50 Jahren zum ersten Mal überarbeitet werden. Dabei schlug Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor, dass bisherige Punktesystem in Fahreignungssystem (FAER) umzubenennen und es zudem einfacher, gerechter und besser verständlich zu machen.

Kritik seitens der Opposition

Bevor die Reform jedoch in Kraft treten kann, muss der Bundesrat noch seine finale Zustimmung geben. Derzeit regt sich jedoch Widerstand seitens der Opposition, die das Gesetz als unzureichend kritisiert und sogar mit einer Blockade der Länderkammer droht. Sollte die Reform jedoch durchkommen, werden nur noch Verkehrsverstöße geahndet, die als sicherheitsgefährdend gelten. Davon würde auch ein Teil der derzeit ca. 47 Millionen gespeicherten Punkte in Flensburg betroffen sein. Punkte für Ordnungswidrigkeiten wie etwa das Fahren in einer Umweltzone ohne Plakette würden somit komplett entfallen, dafür würden im Gegenzug die Geldbußen erhöht.

8 Punkte = Führerscheinentzug

Auch die bisherige Skala des aktuellen Verkehrszentralregisters (1 bis 7 Punkte) soll dementsprechend neu konzipiert werden. Je nach Schwere des Vergehens können dann nur noch ein bis maximal drei Punkte vergeben werden. Wer z.B. ein gefährliches Überholmanöver startet, dem droht künftig nur noch ein Punkt statt der aktuellen zwei Punkte. Bei zu viel Alkohol am Steuer würden drei statt der aktuell sieben Punkte fällig. Ab dem achten Punkt erfolgt der Führerscheinentzug.

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Verjährung von Punkten

Anders als bisher gehandhabt sollen die im FAER gespeicherten Punkte dann separat verjähren und dies je nach Schwere des Vergehens nach einem Zeitraum von zweieinhalb, fünf oder erst zehn Jahren. Somit soll eine gerechtere Verjährung der Verkehrsdelikte ermöglicht werden, da bisher jeder neue Verstoß den Abbau der gesamt erfassten Punkte verhindert.

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